Armes Deutschland: Zensur der Meinungsfreiheit

Liebe Leserinnen und Leser,

eigentlich gebe ich nur ungern ein politisches Statement ab, aber die aktuelle Situation der deutschen Politik verdreht mir als freiheitsliebendem Menschen ganz gewaltig den Magen.

Die Zensur des Internets ist seit dem heutigen Tage eine beschlossene Sache:

Bilanz der Abstimmung:
- 389 JA – Stimmen
- 118 NEIN – Stimmen
- 18 Enthaltungen

Das ist dann wohl der Anfang vom Ende des (meinungs)freien Internets…

Die Seite Netzpolitik bezeichnet das Ergebnis treffend als “Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft.”

Als letzte Hoffnung und Instanz bleibt nun wohl nur noch (wie auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung) das Bundesverfassungsgericht.

Doch kaum ist diese Sache beschlossen, findet man in Tageszeitungen gleich den nächsten Kracher, wie etwa im Kölner Stadtanzeiger:
Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

Tja, was soll man dazu sonst noch sagen?

Jetzt wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit massiv beschnitten, auch wenn der Ansatz gegen Kinderpornografie nicht schlecht ist, ist dies jedoch eine Form von staatlicher Zensur. Man hätte statt solch einer Zensur doch nur die Strafen für das verbreiten von Kinderpornografie drastisch verschärfen können – wie es in einer guten Demokratie sein sollte – auch in der internationalen Zusammenarbeit.

Wenn das so weitergeht, haben wir bald eine Zensur wie in China, dem Iran und Co. Oder möchte man einen neuen Eisernen Vorhang schaffen, damit wir in Deutschland vom Rest der Welt abgeschnitten werden und eine neue Diktatur Fuß fassen kann?

Unsere vom Volke bestimmten Politiker missbrauchen hier gekonnt ihre Machtstellung. Stück für Stück wird dem mündigen Bürger seine Freiheit beschnitten – und dies ist nicht einmal als Schutz vor sich selbst zu rechtfertigen.

Eingetragen am 19. Juni 2009 um 22:57 Uhr in Allgemein.

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